09.05.2018

„Gute Lösung für Ehrenamtliche“ - Führungszeugnis künftig kostenlos

Wer sich in einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung ehrenamtlich engagiert und für die Ausübung dieser Tätigkeit ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt, muss dafür ab sofort keine Gebühr mehr zahlen. Bislang waren für das Führungszeugnis 13 Euro zu zahlen. „Wer schon bereit ist, ehrenamtlich zu arbeiten, soll nicht mit einer Gebühr ´bestraft` werden“, begründet Oberbürgermeister Claudio Griese.
 
Der Rathauschef hält es für „ärgerlich“, dass Ehrenamtliche in Sport- und anderen Vereinen, karitativen und sozialen Einrichtungen bislang für ein Führungszeugnis zur Kasse gebeten wurden, wenn sie für ihre Tätigkeit eine geringe Aufwandsentschädigung erhielten. „Ich bin daher froh, dass für ehrenamtlich Tätige diese Regelung getroffen wurde“, sagt Griese. Dies sei auch eine Anerkennung für deren Arbeit.

Um von der Gebühr befreit zu werden, müssen Ehrenamtliche nachweisen können, dass sie für eine gemeinnützige oder vergleichbare Einrichtung tätig sind und diese Einrichtung ein Führungszeugnis verlangt.

Alle ehrenamtlich Tätigen, die in der Zeit vom 1. April 2017 bis heute für die Beantragung eines Führungszeugnisses Gebühren gezahlt haben, aber aufgrund der Neuregelung von der Gebühr hätten befreit werden müssen, erhalten die Gebühr auf Wunsch erstattet. Dies ist bis zum 31. Mai im Bürgeramt der Stadt möglich. Dazu müssen der Quittungsbeleg über die gezahlte Gebühr sowie die Nachweise darüber, dass das Führungszeugnis zum Zeitpunkt der Beantragung für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wurde, vorgelegt werden.